Sachpolitik für Ginsheim-Gustavsburg

Die Freien Wähler über die letzte Stadtverordnetenversammlung

Nach einer erneut langen Tagesordnung in der Stadtverordnetenversammlung konnten die Freien Wähler Ginsheim-Gustavsburg stolz auf einige Erfolge blicken.

Ganze 20 Punkte galt es abzuarbeiten. Bereits in den Ausschüssen hatten sich jedoch zu einigen Themen deutliche Mehrheiten herauskristallisiert, so dass sie nicht erneut debattiert werden mussten.

Das Fahrradverleihsystem „MeinRad“ der Mainzer Mobilität wird man in naher Zukunft auch in der Mainspitzgemeinde nutzen können. SPD und Grüne hatten hier bereits vor Jahren die damals sehr kostspielige Einführung gefordert – die Freien Wähler hatten bereits damals vorgeschlagen, im Rahmen eines Pilotprojektes auf Fördermittel zu warten. Diese Gelegenheit bot sich nun: Der Lokale Nahverkehrsverbund Groß-Gerau wird die Installation der Stationen und der Räder nicht nur fördern, nein, er übernimmt sie sogar komplett. Das gelassene Abwarten der Freien Wähler hat sich also für alle ausgezahlt!

Eine Forderung aller Fraktionen nach einer dauerhaften Sperrung der Darmstädter Landstraße für den Schwerverkehr (ausgenommen Anlieferung) wurde auf den Weg gebracht. Die gesammelten Erfahrungen während der derzeitigen Bauarbeiten sollen für eine dauerhafte Entlastung der Anwohner genutzt werden.

Ein Antrag der Freien Wähler zielte auf eine Verbesserung der Müllsortierung. Unsere Nachbarstadt Mainz hat positive Erfahrungen mit Anleitungen in Piktogrammformen gemacht. Diese werden nun für alle Tonnen mit dem jährlichen Abfallkalender ausgeteilt.

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Neujahrsgruß des Vorsitzenden der Freien Wähler by GiGu to go



Eine weitere Initiative zielte auf eine Verbesserung der Fußgängerführung am Netto-Markt. Hier ist festzustellen, dass sich durch das angelegte Beet ein Trampelpfad gebildet hat. Kein Wunder, ist doch der einzige Zugang gleichzeitig die schmale Zufahrt für Kundenfahrzeuge und Anlieferer. Die Freien Wähler fordern von Verwaltung, Eigentümer und Mieter die Optimierung, möglichst durch den Bau eines Weges von der Ampel zum Parkplatz. Da in naher Zukunft dort ein Kreisverkehr zur Anbindung der Ortsentlastungsstraße entsteht, könnte man diese Baumaßnahmen kostensparend miteinander verknüpfen.

Nach endlosen und unsachlichen Moralapostelbeiträgen der Grünen zu ihren oft diffusen und ziellosen Anträge galt es noch, zwei Anträge der SPD zum Thema „Verkehrsberuhigung in Ginsheim“ zu diskutieren. 

Der Antrag zur Geschwindigkeitsüberwachung in der Goethe- und Lessingstraße war bereits vor Antragsstellung erledigt. Die Verwaltung hatte hier verdeckte Maßnahmen durchgeführt und konnte von einer Durchschnittsgeschwindigkeit von ca. 16km/h berichten. Nach der Rechtssprechung ist dieser Wert in Ordnung. Nichtsdestotrotz wird die Verwaltung diesen Bereich im Auge behalten und auch mittels Geschwindigkeitskontrollen und der Ahndung von Verstößen tätig werden.

Ebenso abgelehnt werden musste ein Antrag der SPD zur Umleitung des Kundenverkehrs des Erlenhofs. Hier wollte die SPD tatsächlich eine Anfahrt über die Bischofsheimer Berliner Straße oder den Tannenhof. Selbstverständlich lehnt die Bischofsheimer Verwaltung schon ab, nur darüber nachzudenken. Man stelle sich nur die gefährlichen Abbiegesituationen am Tannenhof vor oder die Zuwegung über den schmalen Feldweg am Bischofsheimer Friedhof. Die Freien Wähler lehnten diesen Antrag insbesondere aus Verkehrssicherheitsgründen ab, nicht ohne den Hinweis zu geben, dass die Eröffnung der Ortsentlastungsstraße auch das Problem des Kundenverkehrs zum Erlenhof schlagartig beseitigt. 


Text: Freie Wähler GiGu // 11.09.2019